Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE LIEFERBEDINGUNGEN, SMARTE PARTZ VOF, EKKERSRIJT 1106, 5692 AC, SON


Artikel 1 Gltigkeit dieser Bedingungen
1. Diese Bedingungen gelten fr jedes Angebot und jede Vereinbarung zwischen Smarte Partz VOF, im folgenden SP. genannt, und einem Kufer, auf den SP. diese Bedingungen fr anwendbar erklrt hat, soweit die Parteien von diesen Bedingungen nicht ausdrcklich und schriftlich abweichen.
2. Die vorliegenden Bedingungen gelten gleichfalls fr smtliche mit SP, zu deren Durchfhrung Dritte hinzugezogen werden mssen.

Artikel 2 Angebote
1. Unsere Angebote sind smtlich freibleibend, sofern im Angebot nicht eine Annahmefrist aufgefhrt ist.

2. Bei zusammengesetzter Preisaufgabe besteht fr SP weder eine Verpflichtung zur Lieferung eines Teils der in dem Angebot enthaltenen Waren gegen einen entsprechenden Teil des angegebenen Preises, noch gilt unser Angebot automatisch fr Nachbestellungen.

3. Die von SP herausgegebenen Angebote haben 30 Tage Gltigkeit, sofern nicht anderes angegeben ist. SP ist an die Angebote nur gebunden, sofern deren Annahme durch den Kufer von SPB schriftlich innerhalb von 30 Tagen besttigt wird.
Die in einem Angebot aufgefhrten Preise verstehen sich ohne Mehrwertsteuer, sofern nicht anders angegeben.

4.Von SP in Abbildungen, Katalogen, Zeichnungen oder sonstwie gemachte Angaben zu Maen, Gewichten, Aufmachung usw. der angebotenen Waren gelten als annhernde Angaben.

Artikel 3 Lieferung
1.Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt Lieferung ab Lager in Son, Niederlande. Das Transportrisiko und die Transportkosten gehen zu Lasten des Kufers, sofern nichts anderes vereinbart worden ist.

2.Der Vertragspartner ist verpflichtet zur Abnahme der Waren im Augenblick der Lieferung bei ihm bzw. in dem Augenblick, wo die Waren ihm vertragsgem zur Verfgung gestellt werden.

3.Sofern der Vertragspartner die Abnahme verweigert oder nachlssig ist bei der Verschaffung von Informationen oder Verweisungen, die fr die Lieferung erforderlich sind, werden die Waren fr Risiko des Vertragspartners gelagert. Der Vertragspartner schuldet in dem Fall smtliche zustzliche Kosten, zu denen in jedem Fall Lagerkosten gehren.

Artikel 4 Lieferzeit

1. Von SP genannte Lieferzeiten gelten immer annhernd und sind niemals Ausschlufristen.

2. Bei nicht fristgemer Lieferung hat Kufer SP folglich schriftlich wegen Verzug zu mahnen und SP eine angemessene Frist zu setzen, innerhalb SP ihre Verpflichtung noch erfllen kann.

3Die durch SP genannte Lieferzeit luft erst ab dem Moment, wo sie smtliche erforderliche Daten in ihrem Besitz hat.

Artikel 5 Teillieferungen

1.Es ist SP gestattet, verkaufte Waren in Teilen zu liefern. Dies gilt nicht sofern eine Teillieferung keinen selbstndigen Wert aufweist. Falls die Ware in Teile geliefert wird, ist SP berechtigt, jedes Teil gesondert in Rechnung zu stellen.

Artikel 6 Technische Anforderungen usw.

1. Falls die in den Niederlanden zu liefernden Waren auerhalb der Niederlande eingesetzt werden sollen, ist SP nicht verantwortlich dafr, da die zu liefernden Waren die technischen Anforderungen, Normen und/oder Vorschriften erfllen, die durch Gesetze oder Bestimmungen des Landes, in dem die Waren eingesetzt werden sollen, verlangt werden. Dies gilt nicht, sofern bei Vertragsabschlu unter Vorlage smtlicher erforderlicher Daten und Spezifikationen der Einsatz im Ausland vermeldet wird.

2. Smtliche sonstige technische Anforderungen, die vom Kufer an die zu liefernden Waren gestellt werden und die von normal geltenden Anforderungen abweichen, sind bei Abschlu des Kaufvertrags durch den Kufer nachdrcklich anzugeben.

Artikel 7 Muster, Modelle und Beispiele

1. Sofern SP ein Modell, Muster oder Beispiel zeigt oder angibt, gilt dies lediglich als gezeigt oder angegeben in Form einer Andeutung: die Eigenschaften der zu liefernden Waren knnen von dem Modell, Muster oder Beispiel abweichen, es sei denn, es wurde ausdrcklich vermerkt, das gem gezeigtem oder angegebenen Modell, Muster oder Beispiel geliefert wrde.

Artikel 8 Vertragsauflsung

1. Ein Vertrag zwischen SP und einem Kufer kann mit sofortiger Wirkung in folgenden Fllen aufgelst werden:
- sofern nach Abschlu des Vertrages SP Umstnde zur Kenntnis gelangen, die SP guten Grund zu der Befrchtung liefern, da der Kufer seine Verpflichtungen nicht erfllen wird;
- sofern SP den Kufer bei Vertragsabschlu um Stellung einer Sicherheit zur Vertragserfllung gebeten hat und diese Sicherheit ausbleibt bzw. trotz Mahnung unzureichend ist;
- im Falle von Konkurs oder gesetzlichem Zahlungsaufschub beim Kufer.

In den genannten Fllen ist SP berechtigt, die weitere Erfllung des Vertrags aufzuschieben bzw. zur Vertragsauflsung zu schreiten, beides unbeschadet des Rechts von SP auf Forderung von Schadenersatz.

2. Sollten sich Umstnde einstellen in bezug auf Personen und/oder Materialien, deren SP sich bei der Erfllung des Vertrags bedient oder sich zu bedienen pflegt, die solcherart sind, da die Erfllung des Vertrags unmglich bzw. dermaen erschwert und/oder unangemessen kostspielig wird, da die Erfllung des Vertrags in unzumutbarer Weise nicht mehr gefordert werden kann, ist SP berechtigt, den Vertrag aufzulsen.

Artikel 9 Gewhrleistung

1. SP gewhrleistet fr die Dauer von 3 Monaten nach Lieferung, da die von ihnen gelieferte Waren frei sind von Material- und Fertigungsfehlern. Die Gewhrleistung gilt nicht fr:
- elektrische Teile und/oder elektronische Komponenten
- Kunststoffteile

2. Zeigt die Ware einen Material- oder Fertigungsfehler, hat der Kufer ein Recht auf Nachbesserung der Ware. Der Verkufer kann zur Ersatzlieferung der Ware schreiten, falls Nachbesserung auf Probleme stt. Der Kufer hat lediglich ein Anrecht auf Ersatzlieferung, falls die Nachbesserung der Ware nicht mglich ist.

3. Die Gewhrleistung gilt nicht, sofern der Schaden auf falsche Behandlung bzw. nicht korrekte Einhaltung von Anweisungen zurckzufhren ist. Unter falscher Behandlung wird unter anderem verstanden Einsatz bei Temperaturen ber 35Celsius.

4. Sofern die Gewhrleistung ein Produkt betrifft, das durch einen Dritten hergestellt wurde, ist die Gewhrleistung auf die Gewhrleistung beschrnkt, die der betreffende Hersteller fr das Produkt bietet.

Artikel 10 Eigentumsvorbehalt

1. Alle von SP gelieferten Waren bleiben Eigentum von SP, bis der Kufer smtliche nachfolgenden Verpflichtungen aus allen mit SP abgeschlossenen Kaufvertrgen erfllt hat.

2. Von SP gelieferte Waren, die gem Absatz 1 unter den Eigentumsvorbehalt fallen, drfen lediglich im Rahmen einer normalen Betriebsausbung weiterverkauft und niemals als Zahlungsmittel eingesetzt werden.

3. Der Kufer ist nicht befugt, die unter den Eigentumsvorbehalt fallenden Waren zu verpfnden oder auf sonstige Weise zu belasten.

4. Der Kufer erteilt bereits jetzt SP bzw. einem von ihr zu benennenden Dritten die bedingungslose und unwiderrufliche Erlaubnis, in allen Fllen, in denen SP ihre Eigentumsrechte auszuben wnscht, smtliche Orte zu betreten, an denen sich das Eigentum von SP dann befinden wird, und die Waren von dort mitzunehmen.

5. Falls Dritte die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren beschlagnahmen bzw. dingliche Rechte daran begrnden oder geltend machen wollen, ist der Kufer verpflichtet, SP so schnell, wie billigerweise erwartet werden kann, darber zu informieren.

6. Der Kufer verpflichtet sich, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren gegen Feuer-, Explosion- und Wasserschaden sowie gegen Diebstahl zu versichern und versichert zu halten und den Versicherungsschein bei erstmaliger Aufforderung vorzulegen sowie unmittelbar nach Schadeneintritt Meldung an SPB vorzunehmen und die Ansprche an den Versicherungsgeber auf erste Aufforderung durch SP an diese zu bertragen.

Artikel 11- Mngel; Beschwerdefristen

1.Der Kufer soll die gekauften Waren nach Anlieferung oder sobald wie mglich danach prfen ( prfen lassen).
Dabei soll der Vertragspartner untersuchen, ob die gelieferte Waren entspricht, nmlich:
-ob die richtige Ware geliefert wurde;
-ob die angelieferte Waren hinsichtlich Quantitt (z.B. Menge und Zahl) mit der Vereinbarung bereinstimmt;
-ob die angelieferte Ware die vereinbarten Qualittsanforderungen erfllt.
-Ob, sofern dies nicht der Fall ist, diese die Anforderungen erfllen, die fr normale Benutzung und/oder Handelszwecke gelten.

2.Werden sichtbare Mngel festgestellt, soll der Kufer diese innerhalb von 3 Tagen nach Anlieferung SP schriftlich melden.

3.Nicht erkennbare Mngel soll der Kufer innerhalb von 3 Tagen nach Entdeckung, jedoch sptestens innerhalb von 3 Monaten nach Anlieferung schriftlich an melden.

4.Auch wenn der Vertragspartner rechtzeitig reklamiert, bleibt seine Verpflichtung zur Zahlung und Abnahme der Bestellungen bestehen.

5.Ware kann lediglich nach vorherigen schriftlicher Zustimmung an SP zurckgegeben werden.

Artikel 12 Preis / Preiserhhung

1.Sofern nicht ausdrcklich etwas anders ausgefhrt ist, gelten die von uns genannten Preise
-in euro
-ohne MwSt.
-auf Basis von durch uns angesetzter Mindestmengen
-ohne Transportkosten und Verpackung
-ab Hauptlager Son in den Niederlanden

2. Sofern SP mit dem Vertragspartner einen bestimmten Preis vereinbart, ist SP dennoch berechtigt, den Preis zu erhhen, falls SP nachweisen kann, da sich zwischen dem Zeitpunkt des Angebots und dem Zeitpunkt der Lieferung betrchtliche Preisvernderungen im Hinblick auf Rohstoffe, Whrung und/oder Lhne und Gehlter ergeben haben.

3.Beluft sich die Preiserhhung um mehr als 10%, hat der Kufer das recht auf Vertragserlsung.

4.Sofern die gelieferte Ware Ersatzteile betrifft, mssen die vom Kufer eingesandten Teile, die fr die Wiederverwendung bestimmt sind, fr Wiederverwendung geeignet sein. Ist dies nicht der Fall, kommt es hierfr zu einer nachtrglichen Berechnung. Dies wir innerhalb von 8 Tagen nach Eingang der eingelieferten teile bei SP der Kufer mitgeteilt.

Artikel 13 Emballagen

1.Der Kufer ist verpflichtet, Leihemballagen innerhalb von 14 Tagen entleert und unbeschdigt zurckzugeben.
Erfllt der Kufer sein Verpflichtungen hinsichtlich Emballagen nicht, werden ihm alle daraus entstehenden Kosten im Rechnung gestellt. Solche Kosten betreffen u.a. die Kosten, die sich aus Verspteter Rcksendung ergeben, sowie die Kosten fr Ersatz, Wiederherstellung oder Reinigung.

2.Gibt der Kufer Leihemballagen nach Mahnung nicht innerhalb der darin genannten Frist zurck, ist der Verkufer berechtigt, die Emballagen zu ersetzen und deren Kosten in Rechnung zu stellen, vorausgesetzt, der Verkufer hat diese Manahmen in seiner Mahnung angekndigt.

Artikel 14 Zahlungsbedingungen

1.Die Zahlung ist sofort nach der Eingang der Rechnung auf eine von SP zu benennende Weise in der Whrung fllig, in der die Rechnung erstellt worden ist.

2.Nach Ablauf von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ist der Kufer von Rechts wegen in Verzug; der Kufer schuldet ab dem Zeitpunkt der Inverzugseins fr den ausstehenden Betrag Zinsen in Hhe von 2,5 % pro Monat, es sei denn, der gesetzliche Zinssatz ist hher, in welchem Fall der gesetzliche Zinssatz Gilt.

3.Bei Liquidation, Konkurs oder Zahlungsaufschub des Kufers werden die Forderungen von SP und die Verpflichtungen des Kufers gegenber SP sofort fllig.

4.Zahlung hat ohne Abzug oder Verrechnung zu erfolgen.

5.Durch den Vertragspartner erfolgte Zahlungen dienen zunchst stets zur Tilgung smtlicher geschuldeten Zinsen und Kosten und erst danach zur Begleichung flliger Rechnungen, die am lngsten offen sind, selbst wenn der Vertragspartner angibt, da die Bezahlung sich auf eine Sptere Rechnung bezieht.

6.Reagiert der Kufer nicht schriftlich innerhalb von 8 Tagen auf die ihm zugesandte Rechnung, gilt dies als Annahme der betreffenden Rechnung durch ihn.

Artikel 15 Inkassospesen

1.Ist der Kufer im Verzug mit der Erfllung einer oder mehrerer seiner Verpflichtungen, gehen smtliche angemessene Spesen zur Erlangen der auergerichtlichen Erfllung zu Lasten des Kufers. In jedem Fall schuldet der Kufer:
- fr die ersten 3.000,-15 %
- fr einen Betrag von max. 6.000,-10 %
- fr einen Betrag von max. 15.000,- 8 %
- fr einen Betrag von max. 60.000,- 5 %
- fr einen hheren Betrag 3 %

2.Falls SP einen hheren Spesenaufwand nachweist, der billigerweise erforderlich war, wird auch dieser Aufwand zur Vergtung bercksichtige.

Artikel 16 Haftung

SP haftet gegenber dem Kufer ausschlielich auf folgende Weise:

1.Fr schaden als Folge von Mngeln bei gelieferter Ware gilt ausschlielich die Haftung, die in Artikel 9 (Gewhrleistung) dieser allgemeinen Lieferbedingungen geregelt ist.

2.SP haftet ausschlielich, wenn der Schaden absichtlich oder aus grober Nachlssigkeit von SP oder ihrem Personal verursacht wurden.

3.Die Haftung von SP ist beschrnkt auf den Betrag der durch den Haftpflichtversicherer von SP im jeweiligen fall geleisteten Zahlung.

4.Ungeachtet der Bestimmungen in den Abstzen 1 bis einschlielich 3 ist jegliche Haftung als Folge schlechter Qualitt der gelieferten Waren beschrnkt auf maximal den doppelten Rechnungsbetrag des Geschftsvorgangs, wenigstens auf den Teil des Geschftsvorgang, den die Haftung betrifft.

Artikel 17 Hhere Gewalt

1.In diesen Allgemeinen Lieferbedingungen gilt hhere Gewalt neben dem Gesetz und der Rechtsprechung darunter fllt als alle von auen kommende, vorhersehbare oder nicht vorhersehbare Ursachen, auf die wir keinen Einflu haben knnen, aufgrund derer wir jedoch nicht in der Lage sind, unseren Verpflichtungen nachzukommen, einschlielich Streiks im Betrieb vom SP und bei ihren Zulieferern.

2.Fr die Dauer der hheren Gewalt sind die Liefer- und sonstigen Verpflichtungen von SP ausgesetzt. Dauert der Zeitraum, in dem aufgrund von hherer Gewalt die Erfllung der Verpflichtungen durch SP nicht mglich ist, lnger als 2 Monate, haben beide Parteien das Recht zur Vertragsauflsung, ohne da in diesem Fall eine Verpflichtung zu Schadenersatz besteht.

3.Falls bei SP bei Eintritt hherer Gewalt bereits teilweise ihre Verpflichtungen erfllt hat oder lediglich teilweise Verpflichtungen erfllen kann, hat Sie das Recht, die bereits gelieferte Ware bzw. Den lieferbaren Teil gesondert in Rechnung zu stellen, und ist der Vertragspartner gehalten, diese Rechnung zu begleichen, als wenn es einen besonderen Betrag betreffe. Dies gilt jedoch nicht, wenn der bereits gelieferte teil bzw. Der lieferbare Teil keinen Eigenwert hat.

ARTIKEL 18 Schlichtung von Streitigkeiten

Der Richter am Wohnort von SP ist ausschlielich zustndig fr Streitigkeiten, es sei denn, da dies in der Zustndigkeit des Amtsrichters ( Kantonrechter) liegt. Dennoch hat SP das Recht, Ihre Vertragspartner bei dem nach dem Gesetz zustndigen Richter zu verklagen.

ARTIKEL 19 Geltendes Recht

Jeder Vertrag zwischen SP und dem Kufer unterliegt dem deutschen Recht. Der Wiener Kaufvertrag ist ausdrcklich ausgeschlossen.

Artikel 20 Standort Allgemeine Lieferbedingungen

Deponiert bei der Industrie und Handelskammer in Eindhoven unter Nummer 4733/97

Zurück
Schon gesehen? ...
Banner 6